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Offener Brief von LHL an den deutschen Umweltminister

Herrn Bundesminister Dr. Norbert Röttgen, BMU

D 10178 Berlin

Alexanderplatz 6

Nachrichtlich: BM Dr. Guido Westerwelle, Auswärtiges Amt

Nachrichtlich: BM Dirk Niebel, BMZ


Willkürliche Hürden und kriminelle Machenschaften bei Zollbehörden in Nigeria zum Nachteil unseres bei UNFCCC registrierten CDM-Klimaschutz-Projektes „Efficient Fuel Wood Stoves for Nigeria

Soest, 15.11.2009

Sehr geehrter Herr Minister Röttgen!



Seit Jahren bemühen sich Wissenschaftler und Umweltaktivisten in Nigeria um Zollerleichterung für Güter, die dem Klima- und Umweltschutz dienen, so Professor O. C. Iloeje, Director, Energy Planning and Analysis, Energy Commission of Nigeria, Folie 38 (2004). Auch im Renewable Energy Master Plan (REMP Final Draft 2005) wird die Aufhebung von Importsteu­ern auf erneuerbare Technologien gefordert (Seite 172).

Da die Zollfreiheit für “Renewable Energy and Energy Efficiency Technologies” jedoch bis­her nicht gewährt wurde, darf die Fa.C., die von der nigerianischen Regierung mit den Aufgaben des Zolls betraut ist, die gültigen Zollsätze erheben. Diese betragen für Herde, die in zerlegter Form (d.h. CKD = Completely Knocked Down) 5 %.

Die C. legt aber einen Code für fertig montierte (fully built) Herde zugrunde und fordert einen Zoll von 35 % mit dem Argument, man könne nicht sicher sein, dass die Herde nicht doch fertig montiert seien. Auf den Hinweis, man könne ja den Container öffnen und nachsehen, hieß es, das sei nicht ihre Aufgabe. Die Herdkomponenten werden vom Hersteller platzsparend in großen Packs geliefert, also CKD. Die Einzelteile sind platzsparend ver­packt; fertig montiert würden die 1500 Herde mit Zubehör gar nicht in den Container passen. Zwar konnten wir den Zinssatz von 35 % abwenden. Aber jetzt fordert die C. 20 %, wieder unter Zugrundelegung eines falschen Codes.

Um ihre Forderungen durchzusetzen, bedient sich die C. des Mittels der Erpressung. Der aktuelle Container liegt seit dem 13. August in Lagos fest. Dadurch können keine Herde verkauft und keine Einnahmen erwirtschaftet werden. Arbeitskraft unserer Partnerorganisa­tion Developmental Association for Renewable Energies (DARE) wird nutzlos gebunden, unzählige Reisen verursachen Ausgaben, und die Kosten für Personal, Miete, Telefon etc. können bald nicht mehr aufgebracht werden.

Unser Projekt „Efficient Fuel Wood Stoves for Nigeria“ entspricht den Bitten der nigeriani­schen Regierung um Hilfe bei der Bewältigung der Klimakrise. Es ist seit dem 12. Oktober 2009 von der UNFCCC als CDM-Projekt registriert und weltweit das erste seiner Art. Der nigerianische Umweltminister John Odey hat sich darüber stolz und zufrieden geäußert, siehe hier .

Die C. – eine Firma, die in staatlichem Auftrag handelt – konterkariert also die Poli­tik des Landes in Sachen Klimaschutz und Armutsbekämpfung. Zur gleichen Zeit fordert Ni­geria wie andere afrikanische Länder Leistungen der Industrieländer zum Ausgleich für die von diesen verursachten Klimaschäden. In diesen Zusammenhang passt es schlecht, wenn Klimaschutz- und Anpassungsprojekte aus kurzsichtiger − vermutlich privater − Profitgier systematisch geschwächt oder gar verunmöglicht werden. Unser Projekt ist durch Spenden, Darlehen, private Bürgschaften und durch rückzahlbare Vorschüsse seitens der atmosfair gGmbH finanziert und verträgt keine zusätzlichen Schulden.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass geplante Nachfolgeprojekte unter den genannten Bedingungen durchgeführt werden können. Mit anderen Worten. weitere Klimaschutzprojekte sozusagen „von der Stange“ im Rahmen eines „Programme of Activities“ – wie von uns vorgesehen – durchzuführen, ist nicht möglich, wenn vom nigerianischen Staat nicht die Voraussetzungen für einen für die ungehinderte Durchführung geschaffen werden.

Daher bitte ich in Kopenhagen nachdrücklich darauf zu drängen, dass Projekten zu Klima- und Umweltschutz in Nigeria keine künstlichen Hindernisse in den Weg gelegt und die beste­henden Hindernisse beseitigt werden. Kriminelle Praktiken müssen geahndet werden. Diese Praktiken habe Nigeria trotz seines Reichtums an Ressourcen bereits an den Rand des Ab­grunds geführt. Ich füge hier die Abschrift einer Folie aus einem Vortrag von Prof. A.S. Sambo, Generaldirektor der „Energy Commission of Nigeria“ ein:

The Challenges of Sustainable Energy Development in Nigeria

2 © Per Capita Primary Energy Consumption in Nigeria

year

Energy Consumed (million toe)

Population (million)

Per Capita Energy Consumption (toe/capita)

2002

18.735

122.365

0.153

2003

19.106

126.153

0.151

2004

16.267

129.927

0.125

2005

17.707

133.702

0.132

2006

12.421

140.003

0.089

2007

11.387

144.203

0.079

Source: CBN 2006, 2007, NBS (2007)

These Values may be compared with the world average of 1.78 toe/capita and the average for Africa of 0.68 toe/capita.

Der Pro-Kopf-Energieverbrauch (Öl, Gas und Elektrizität) in Nigeria ist also zwischen 2002 und 2007 von 0.153 toe (Tonnen Öläquivalenten) auf 0.079 toe zurückgegangen, und beträgt rund 12 % des afrikanischen Durchschnitts. Man muss davon ausgehen, dass die Bevölkerung anstelle der fehlenden fossilen & elektrischen Energie jetzt vermehrt Holz nutzt. Das ist aber in Nige­ria eine endliche Ressource, die zur Neige geht. Und was kommt dann?

Zum Schluss möchte ich nicht versäumen, Sie auf sicherheitspolitische Risiken des Nichthan­delns hinzuweisen. Der National Intelligence Council (NIC) der USA spricht von der Möglichkeit einer ökologischen Abwärtsspirale und eines Staatskollapses in Nigeria, siehe Mapping Sub-Saharan Africa’s Future.

Mit hochachtungsvollen Grüßen

Paul Krämer

(Dr. Paul Krämer DTPH, Soest, Mitglied des Vorstands von Lernen –Helfen – Leben e.V.)



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Am 11.12.2009 haben wir diese Antwort erhalten:

Sehr geehrter Herr Dr. Krämer,
dem von Ihnen dargelegten Sachverhalt, auf den wir auch von atmosfair hingewiesen wurden, wird seitens der zuständigen BMU-Unterabteilung KI I nachgegangen. Ansprechpartner dort ist z.Zt. Frau H., 03018 nnnnn. Für Rückfragen stehe ich nach wie vor gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
S. C.
Ministerialrat


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